Persönliche Beratung: +49 (0)521 329903-20, Mo-Fr: 8-13.00 Uhr und 14-17.00 Uhr, E-Mail: info@123cards.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Für unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistung vorbehaltlos erbringen.

3. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

4. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr wird Gegenbestätigungen unter Hinweis auf Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.

§ 2 Allgemeines

1. Die Firma 123CARDS UG (haftungsbeschränkt)  bietet über das Internetportal shop.123cards.de Druckerzeugnisse nach Kundenspezifikation für Verbraucher, Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts an.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden allen Bestellungen, welche über das Internetportal shop.123cards.de abgeschlossen werden, zu Grunde gelegt. Sie gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch für alle künftigen Vertragsverhältnisse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.

§ 3 Kommunikation mit dem Kunden

1. Die Kommunikation zwischen uns und dem Kunden erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Der Kunde trägt daher in besonderer Form Sorge dafür, dass der Empfang von E-Mails gewährleistet ist. Insbesondere hat der Kunde spätestens bei der Erteilung des Auftrages seine zutreffende E-Mail-Adresse anzugeben und den Eingang von E-Mails unter dieser E-Mail-Adresse zu überwachen. Jede Änderung dieser E-Mail-Adresse hat der Kunde uns unverzüglich mitzuteilen. Er darf an seinem E-Mail-Programm bzw. seinem E-Mail-Postfach keine Einstellungen vornehmen, die den Empfang von E-Mails vereiteln oder die dazu führen, dass die E-Mails nicht von ihm zur Kenntnis genommen werden, z.B. weil sie in einen Spam-Ordner verschoben werden. Der Eingang von E-Mails in dem angegebenen E-Mail-Postfach der E-Mail-Adresse ist dem Kunden zuzurechnen.

2. Die Kommunikation in Textform, auf schriftlichem, mündlichem oder fernmündlichem Weg ist unbeschadet dessen möglich.

§ 4 Vertragsschluss

1. Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter stellen keine die Eigenschaften des Liefergegenstandes ergänzenden oder verändernden Beschreibungen dar. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Beschreibungen im Rahmen unserer Angebote. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

2. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware oder Durchführung der Leistung annehmen können.

3. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufvertrags unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten; unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Wir werden den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn wir zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; wir werden dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung, soweit sie bereits erbracht wurde, unverzüglich erstatten.

4. Wir werden nur dann Vertragspartner, wenn innerhalb des Bestellvorgangs nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass eine Angebotsvermittlung getätigt wird.

5. An Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 5 Preise und Zahlungen

1. Der von uns angebotene Preis ist bindend. Die Preise sind in Euro und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

2. Es fallen gegebenenfalls zusätzlich Liefer- und Versandkosten an, die im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen werden.

3. Wir liefern gegen Rechnung. Die Zahlungen sind kosten- und spesenfrei an uns innerhalb der in der Rechnung genannten Zahlungsfrist zu erbringen. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 6 Lieferung

1. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung, die im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen werden.

2. Ist der Kunde Verbraucher, tragen wir das Versandrisiko unabhängig von der Versandart.

3. Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an die Transportperson (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann, wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter geschieht. Verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr von dem Tag auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben.

4. Leistungszeiten werden ausschließlich in Arbeitstagen gerechnet. Die Lieferfrist beginnt mit der spätesten Eingangszeit für den jeweiligen Arbeitstag. Falls wir bei der Bearbeitung einer Bestellung feststellen, dass die Bestellung nicht zu der angegebenen Zeit geliefert werden kann, wird der Kunde hierüber unbeschadet weiterer Ansprüche gesondert per E-Mail informiert. Sofern der Kunde ein Fixgeschäft abschließen möchte, bei dem der Vertrag mit der rechtzeitigen Leistung stehen und fallen soll, ist dies gesondert mit individueller E-Mail mitzuteilen.

5. Im Falle des Widerrufs hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 7 Widerrufsrecht

1. Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

123CARDS UG (haftungsbeschränkt)
Herforder Str. 237
D-33609 Bielefeld
E-Mail: info@123cards.de
Fax-Nummer: 0521) 32 99 03 21

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

2. Bei der Lieferung von Druckerzeugnissen, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, ist das Recht des Verbrauchers zum Widerruf ausgeschlossen, § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB.

3. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer und Körperschaften des öffentlichen Rechts.

§ 8 Geschuldete Leistungen

1. Der Inhalt der von uns geschuldeten Leistungen ergibt sich aus den Angaben auf unserer Internetseite, insbesondere der Übersichtsseite vor Abschluss der Bestellung, der Auftragsbestätigung.

2. Es können geringfügige Farb- und Materialabweichungen auftreten. Dies gilt auch für Farb- und Materialabweichungen zu früheren Aufträgen. Solche Abweichungen, die nicht zu einer Abweichung von der Produktbeschreibung führen und innerhalb der vereinbarten Qualitätsstandards, Toleranzen und Farbabweichungen liegen, können sich unter anderem aufgrund Lieferantenwechsel, Materialumstellung oder Änderungen im Produktionsverfahren ergeben und können nicht unter Geltendmachung einer Abweichung von früheren Aufträgen des Kunden beanstandet werden.

3. Nicht zu unseren Leistungspflichten gehört die Übermittlung der zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Druckdaten. Hierbei handelt es sich, soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, um eine Mitwirkungspflicht des Kunden.

4. Insbesondere Farben und Lacke sind in der Regel nur begrenzt haltbar. Die Farben und Lacke sind so beschaffen, dass sie für die Mehrzahl der regelmäßig vorkommenden Druckarbeiten geeignet sind. Will ein Kunde sie für eine selten vorkommende Beanspruchung verwenden, so ist dringend zu raten, dass er sich durch Vorversuche, am sichersten durch eine kleine Vorauflage überzeugt, ob sie dafür geeignet sind.

§ 9 Druckdaten

1. Wir führen alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die in den Kundeninformationen, insbesondere unter der Schaltfläche „Druckdaten“, genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass er Kopien der Druckdaten vorrätig hält, da die Druckdaten nach Fertigstellung der Druckerzeugnisse von uns gelöscht werden können.

2. In inhaltlicher Hinsicht verpflichtet sich der Kunde es zu unterlassen, pornografische, rechts- oder linksextremistische, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, Gewalt verherrlichende oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte oder Inhalte, die gegen Rechte Dritter verstoßen, an uns zu übermitteln. Der Kunde verpflichtet sich ebenfalls es zu unterlassen, an uns Druckdaten zu übermitteln, mit denen amtliche oder nichtamtliche Ausweise, Erlaubnisse, Bank- oder Kreditkarten oder Zugangskarten oder ähnliches nachgemacht werden. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, so sind wir zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Weitere Rechte und Ansprüche bleiben unberührt.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an uns sorgfältig daraufhin zu prüfen, ob diese den vorstehenden Anforderungen entsprechen. Soweit wir von anderen Kunden, sonstigen Dritten oder von staatlichen Stellen wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch Rechtswidrigkeit des von Kunden gelieferten und / oder nach seinen Informationen für ihn von uns erstellten Datenmaterials in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns von allen Ansprüchen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter - gleich aus welchem Rechtsgrund und egal worauf gerichtet - freizustellen und diejenigen angemessenen Kosten zu tragen, die uns durch die Inanspruchnahme wegen und / oder durch die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrechten oder sonstigen Kennzeichen / Schutzrechten Dritter und umfasst insbesondere die angemessenen Rechtsverteidigungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe). Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zugunsten Dritter - für die im Rahmen der Vertragsabwicklung von uns eingeschalteten Erfüllungsgehilfen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Dem Kunden steht das Recht zu, nachzuweisen, dass uns tatsächlich keine oder nur geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 10 Prüfung der Druckdaten

1. Wir sind nur in dem Umfang zur Prüfung der Druckdaten verpflichtet, welcher sich aus unseren Angaben im Rahmen des Bestellvorgangs ergibt (sog. „Datencheck“). Wird die Fehlerhaftigkeit der Druckdaten festgestellt, werden wir dies dem Kunden mitteilen. Der Kunde ist dann verpflichtet, die Daten im Hinblick auf die Druckfähigkeit bearbeiten zu lassen, fehlerfreie Druckdaten zu liefern oder die fehlerhaften Daten drucken zu lassen.

2. Eine weitere Überprüfung der Druckdaten durch uns erfolgt nicht. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt insoweit allein der Kunde.

3. Zu einer Prüfung der Inhalte hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Verbot aus § 9 Absatz 2 dieser AGB sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet.

§ 11 Konvertierung, Farbmodus bei Verwendung eigener Druckdaten

1. Eine Konvertierung von Druckdaten aus einem anderen als den vereinbarten Formaten wird von uns nicht geschuldet. Vereinbaren die Parteien im Einzelfall gleichwohl eine solche Konvertierung, so erfolgt die Konvertierung auf eigene Gefahr des Kunden. Konvertierungen haftet das allgemeine Risiko an, dass Daten infolge des Konvertierungsvorgangs verloren gehen oder anders als im Ausgangsformat dargestellt werden.

2. Bei der Verwendung eigener Druckdaten des Kunden erfolgt die Verarbeitung von Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen Farbmodus auf eigene Gefahr des Kunden.

§ 12 Proofs

1. Der Kunde kann gegen besondere Vergütung die Erstellung von Screenproofs (Proofs) verlangen. Das Druckbild eines Screenproofs enthält bedingt durch die unterschiedliche Bildschirmanzeige geringfügige Abweichungen gegenüber dem zu fertigenden Druckerzeugnis.

2. Der Kunde hat zur Meidung von Lieferverzögerungen bei Fehlens von Beanstandungen nach Lieferung des Proofs unverzüglich den Druck freizugeben. Mit Freigabe bestätigt der Kunde die Druckdaten in der durch den Proof verkörperten Form nach Maßgabe der vereinbarten Qualitätsstandards, Toleranzen und Farbabweichungen.

3. Falls der Kunde den Proof ablehnt, muss er uns überarbeitete Druckdaten senden (Mitwirkungshandlung des Kunden). In diesem Fall beginnt die ursprünglich vom Kunden gewählte Leistungszeit mit Eingang der überarbeiteten Daten neu.

4. Geringfügige Abweichungen, die nicht zu einer Abweichung von der Produktbeschreibung führen und innerhalb der vereinbarten Qualitätsstandards, Toleranzen und Farbabweichungen liegen, können sich aufgrund Lieferantenwechsel, Materialumstellung oder Änderungen im Produktionsverfahren ergeben und können nicht unter Geltendmachung einer Abweichung vom Screenproof oder früheren Aufträgen des Kunden beanstandet werden.

§ 13 Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern

Ist der Kunde Verbraucher, behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§ 14 Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern

Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor, auch wenn der konkrete Liefergegenstand bereits bezahlt wurde.

§ 15 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

1. Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung wegen Ansprüchen, die nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Bei Unternehmen und Körperschaft des öffentlichen Rechts gilt dies auch bei Ansprüchen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.

2. Außer im Bereich des § 354a HGB darf der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte abtreten

§ 16 Gewährleistung

1. Sachmängelansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als der Mangel auf der Übersendung fehlerhafter, unvollständiger oder sonst unkorrekter Druckdaten durch den Kunden beruht.

2. Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

3. Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so bestehen Mängelansprüche nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Insbesondere gelten bei Drucksachen branchenüblichen Toleranzen. Die Pflicht des Kunden zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge bleibt unberührt. Wir sind im Rahmen der Nacherfüllung berechtigt, Drucksachen nach eigener Entscheidung nachzubessern oder neu zu liefern.

§ 17 Haftung

1. Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang: a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt. b) Bei grober Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern und Körperschaften des öffentlichen Rechts in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haften wir unbeschränkt. c) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist gegenüber Unternehmern und Körperschaften des öffentlichen Rechts ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haften wir jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haften wir unbeschränkt. d) Befinden wir uns mit einer Leistung in Verzug, so haften wir wegen dieser Leistung unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

3. Für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

4. Für Schäden, die aus einer vorschriftswidrigen Verwendung von Druckerzeugnissen nach Kundenspezifikation resultieren, haften wir nicht.

§ 18 Verjährung

1. Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Verjährung seiner Ansprüche nach dem Gesetz.

2. Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr, jedoch nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung, bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr, bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann und bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre.

3. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der gesetzlich bestimmten Höchstfristen ein.

4. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 17 Absatz 3 genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 19 Eigentum an Druckträger, Archivierung, Urheberrecht

1. Das Eigentum und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an den zur Herstellung der Drucksachen durch uns hergestellten und eingesetzten Druckträgern stehen ausschließlich uns zu.

2. Wir sind zur Löschung oder Vernichtung der an uns übersandten Druckdaten nach Fertigstellung der Druckerzeugnisse berechtigt, aber nicht verpflichtet.

3. Der Kunde stellt sicher, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text- und Bildmaterial besitzt. Er räumt uns ein Nutzungsrecht in dem zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang ein. Wir sind insofern berechtigt, Vervielfältigungshandlungen zur Zwischenspeicherung und Datenverarbeitung vorzunehmen. Darüber hinaus räumt der Kunde uns nach gesonderter Vereinbarung im Einzelfall zusätzliche Nutzungsrechte ein.

4. Der Kunde hat uns den aus der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten und sonstigen Rechten resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, welche uns aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

§ 20 Vertraulichkeit und Referenz

1. Die Parteien dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen aus der Geschäftsbeziehung und aus dem Bereich der jeweils anderen Partei Dritten nicht zugänglich machen. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

2. Wir dürfen den Kunden als Referenzkunden nennen und die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung vervielfältigen und verbreiten sowie öffentlich wiedergeben bzw. zugänglich machen und auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

§ 21 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen unser Sitz.